Freiheit für Spitou Mendy!

14. Januar 2017|Berichte, Stellungnahmen

Heute auf der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin. Wir fordern die sofortige Freilassung des Gewerkschafters der SOC-SAT Almeria. Der Kampf für ein menschenwürdiges Leben im Plastikmeer von Almeria ist kein Verbrechen!

Gestern, am Freitag, dem 13. Januar ist unser sehr guter Freund Spitou Mendy festgenommen worden. Spitou kämpft seit Jahren im südspanischen Almería für die Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation von Arbeiter*innen in der industriellen Obst- und Gemüseproduktion. Die andalusische Provinz ist spätestens seit den 90er Jahren äußerst wichtig für den europäischen Markt. Die Gewächshäuser expandieren unaufhörlich in alle Himmelsrichtungen. Unter ihren kalkweißen Folien und in den Verpackungshallen schuften zehntausende von entrechteten Menschen. Die meisten von ihnen kommen aus den Maghrebstaaten und Lateinamerika und sind ohne Staatsbürgerschaft, Sprach- und Rechtskenntnis kaum in der Lage sich zu beschweren oder zu protestieren.
Das ist das Antlitz der europäischen Migrationspolitik, die überall an Europas Südgrenzen Regionen entstehen lässt, in denen die Regierungen verheerende Rechts- und Staatenlosigkeit dulden und befördern, um keine wohlfahrtsstaatliche oder menschenrechtliche Verantwortung zu übernehmen.

Spitou und seine Genoss*innen von der Basisgewerkschaft SAT-SOC gehören zu den ganz wenigen, die sich in der Region um die Arbeiter*innen in der Gemüseproduktion kümmern. Dabei kämpfen sie nicht nur für gerechte Arbeitsbedingungen und die Einhaltung rechtlicher Pflichten, sondern auch gegen institutionellen Rassismus, sexuelle Gewalt, Wohnungsmangel und Exklusion vom öffentlichen Bildungssystem.

Gestern wurde Spitou, als er mit ein paar anderen Genoss*innen eine Finca besuchte, um dort mit den Arbeiter*innen über ihre Rechte zu sprechen, festgenommen. Der Eigentümer wusste sich nicht anders zu helfen, als die Polizei zur Durchsetzung seines Hausrechtes herbeizurufen. Dabei hätte er wissen können, dass das im vorvergangenen Jahr verabschiedete Sicherheitsgesetz (Ley Mordaza) den staatlichen Sicherheitskräften weitgehende Möglichkeiten einräumt, um „Störenfriede der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ grundlos festzunehmen, was nachweislich eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine menschenunwürdige Behandlung mit sich bringt.

Die Arbeit von Spitou und den anderen Gewerkschafter*innen auf diese Art und Weise zu kriminalisieren ist nicht nur höhnisch und beleidigend, sondern sie zeigt auch einen Zustand in Spanien und im weitesten Sinne in Europa auf: Nämlich, dass die kopflose und unkoordinierte Migrations- und Wirtschaftspolitik immer mehr zu gewaltsamen Grenzregimen führt, unter denen nicht nur die Schutzsuchenden leiden, sondern genauso diejenigen, die die besten Lösungen für einen Umgang mit der Migrationspolitik parat haben.

Spitou Mendy soll auf der Stelle freigelassen werden!
Er verdient eine Entschuldigung und Anerkennung seines Engagements!!

Arbeiter*innenrechte zu verteidigen, Rassismus zu bekämpfen, Armut und Exklusion zu skandalisieren, das alles sind keine Verbrechen!!!

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